Gemeinsame Presseerklärung von den Fraktionen der Grünen, SPD und Freie Wähler im Ortsbeirat 15

Nieder-Eschbach zum Ansinnen der Stadt (Wirtschaftsdezernat), ein weiteres Gewerbe im vorgesehenen GrünGürtelPark westlich vom Ortskern Nieder-Eschbach, nördlich des bestehenden Gewerbegebiets zu etablieren.

Seit 30 Jahren existiert die Planung, die Freiflächen westlich und südlich von Nieder-Eschbach entweder dem ausgewiesenen Grüngürtel entlang der Nidda zuzuschlagen oder als eigenständigen GrünGürtelPark vor weiterer Versiegelung jeglicher Art zu sichern. Spätestens seit der Diskussion um die Ansiedlung der Henninger-Brauerei 2000/2001 steht auch der Ortsbeirat 15 fast in Gänze hinter der vorgesehenen Sicherung der Flächen, die dauerhaft der Landwirtschaft und der Freiflächen- und Freizeitentwicklung zu Verfügung stehen sollen.

Auch sollen die Flächen weiterhin der Kaltluftentstehung und des Kaltluftflusses vom Vordertaunus bis hin zur Nidda und weiter in die Stadt hinein ohne hindernd Bauwerke zu Verfügung stehen – auch für Nieder-Eschbach und die weiteren angrenzenden Ortsteile. Dies ist gerade aus der Klima-Erfahrung und -Entwicklung der letzten Jahre von besonderer Bedeutung.

Dies mündete zuletzt auch in der eindeutigen namentlichen Aufnahme des GrünGürtelParks Nieder-Eschbach in den aktuellen Koalitionsvertrag der Römer-Koalition zwischen Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU. Hier wurde definitiv vereinbart, den Park „sukzessiv dem GrünGürtel zuzuschlagen“.

Während die Umsetzung des südlichen Teils des GrünGürtelParks (Homburger Landstraße bis Harheimer Weg) vor dem Abschluss steht, wird nun – zuerst über die Tageszeitungen - das Ansinnen des Wirtschaftsdezernates verbreitet. „entlang der Züricher Straße“ (entlang IKEA) ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen. Eine genaue Definition der Fläche ist bisher nicht bekannt, lediglich die Interpretation, es handele sich nur um einen „kleinen“ Bereich gegenüber IKEA.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass eine Gewerbegebietsplanung wegen des hohen Aufwandes (Änderung diverser Pläne mit abwägender Beteiligung anderer Planungsträger (Flächennutzungsplan, Regionalplan, Planungsgemeinschaft Südhessen, Landschaftsplan) nur für ein „kleines“ Gebiet angestoßen wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Fläche westlich des Ortskerns zu den Autobahnen hin als Gewerbefläche ausgewiesen werden soll. Darauf hin deutet auch die Angabe in den Tageszeitungen, zwischen dem Gewerbegebiet und der Wohnbebauung ein „Grünspalt“ freigehalten werden soll.

Was ein „Grünspalt“ sein soll und wie groß er ist, wurde nicht definiert. Ein planerischer Begriff ist es jedenfalls nicht.

Die die Pressemitteilungen schreibenden Fraktionen sowie die Fraktion der CDU im Ortsbeirat 15 wenden sich entschieden gegen die Planungsansichten aus dem Wirtschaftsdezernat und fordern weiterhin die vollständige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abmachung noch in dieser Legislaturperiode. Auch eine Fortführung der GrünGürtelPark-Planung über die aktuelle Legislaturperiode hinaus ist sicher zu stellen.

Die genannten Fraktionen des Ortsbeirates 15 haben sich bereits abgesprochen, über Anträge im Ortsbeirats hinaus weitere Aktionen abzuhalten, wie zum Beispiel eine Demo vor Ort.

B90/Die Grünen Michael Paul
SPD Beatrix Krings-Schütz
Freie Wähler Rainer Drephal