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17.11.2015 08:35

Die Zukunft des Pfingstberges - Gastbeitrag der Grünen im Ortsbeirat Nieder-Eschbach

Landschaftsschutzgebiete Nieder-Eschbach 2010

Landschaftsschutzgebiete 2010 - Zum Vergrößern bitte auf Bild klicken

Diesen Titel trug eine sehr gut besuchte Veranstaltung im Bürgerhaus Nieder-Erlenbach, zu der die Römerfraktion und die Grünen im Frankfurter Norden am 11.11.2015 um 19:30 Uhr eingeladen hatten. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen im Römer, Frau Ursula auf der Heide, moderierte den Abend, es sprachen die Dezernentin für Umwelt und Gesundheit, Rosemarie Heilig (Bündnis 90 / Die Grünen), Bürgermeister und Planungsdezernent Olav Cunitz (Bündnis 90 / Die Grünen ) sowie der Vorsitzende der Grünen Nieder-Erlenbach, Klaus Gläser. 

Zunächst stellte Herr Gläser in seiner Rolle als Gastgeber die Intention der Veranstaltung vor und erläuterte die Gründe, die es nötig machten, diese einzuberufen: Aus den Reihen der SPD, besonders betont durch den Oberbürgermeister Feldmann (ebenfalls SPD), wurden Begehrlichkeiten geäußert, das in vielerlei Hinsicht wertvolle Land am Pfingstberg für die Errichtung eines neuen Stadtteils zu nutzen.  

Für uns alle im Norden Frankfurts ist diese Fläche mit ihrer klimaregulierenden Funktion allerdings zu wichtig für die Landwirtschaft, aber auch als Naherholungsgebiet, als dass man sie bebauen sollte 

Herr Bürgermeister und Planungsdezernent Cunitz stellte sodann die rechtliche Lage dar. Seit 2013 gibt es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, diese Fläche nicht zu bebauen. Dieser Beschluss wurde am 15. Oktober diesen Jahres sogar nochmals bestätigt. Der Nieder-Eschbacher Anteil an dem Bereich liegt im Landschaftsschutzgebiet Zone II, auch ist es im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, zusätzlich überlagert vom Vorranggebiet Regionaler Grünzug und Vorranggebiet für besondere Klimafunktionen. Die Vorranggebiete weisen, vereinfacht dargestellt, planerisch in der Region abgestimmte, großflächige Bereiche aus, in denen keine Bebauung stattfinden soll. Es wären also langwierige Genehmigungsverfahren notwendig, wollte man es zu Bauland umwidmen. Nach rechtlichen Maßstäben ist die Fläche also derzeit vor Bebauung gesichert. Natürlich können sich rechtliche Gegebenheiten im Laufe der Zeit ändern, jedes neu gewählte Parlament kann die Beschlüsse seiner Vorgänger revidieren Selbst dann müssten auch der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main und das Regierungspräsidium Darmstadt –die eine ganz andere Sicht auf die Fläche haben - zustimmen.  

Derzeit und auch in Zukunft besteht von „grüner Seite“ keine Absicht, den Flächenstatus zu ändern. Auch die CDU in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat stehen zu der Ablehnung der SPD-Feldmann-Pläne, auf der grünen Wiese einen neuen Stadtteil zu gründen. 

Herr Cunitz untermauerte die derzeit starke Sicherung des Gebietes noch durch einen weiteren Fakt, ein k.o.-Kriterium für die Bebauung: für einen neuen, eigenen Stadtteil ist unbedingt eine Verkehrsanbindung durch eine U- oder S-Bahn nötig, allein mit Bussen kann der ÖPNV nicht bewältigt werden. Die Einrichtung einer solchen Strecke von der Beantragung bis zur Inbetriebnahme wurde von Herrn Cunitz als ein Projekt für Generationen bezeichnet. Er hat damit sicherlich Recht, wir müssen uns nur den Ausbau der S-Bahn vom Bonameser Bahnhof bis Friedberg vor Augen halten, das dauert schon Jahrzehnte  Herr Cunitz stellte weiterhin die aus dem Jahr 1993 stammende Studie zur Bebauung des Pfingstberges vor, ein Konzept, das bereits damals nicht angegangen wurde, weil der Riedberg bessere Bedingungen bot. Diese Pläne sahen eine Bebauung mit großen Wohnblocks (insgesamt 22000 Wohnungen) vor, eine aus heutiger stadtplanerischer Sicht unmögliche Struktur. 

Als Fazit aus dem Beitrag von Herrn Cunitz können wir festhalten: keine von den derzeit maßgebenden Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (Bündnis 90 / Die Grünen und CDU) denkt an eine Bebauung des Pfingstberges. Auch bei einer evtl. sich ändernden Mehrheit nach der Kommunalwahl, ist das Gelände noch auf lange Sicht hinaus vor Bebauung gesichert. 

Im Anschluss beantwortete Herr Cunitz die von den Anwesenden gestellten Fragen zu deren voller Zufriedenheit. 

Die Umweltdezernentin, Frau Rosemarie Heilig, beleuchtete danach die Situation aus der Umweltsicht. Sie stellte die Bedeutung des Geländes für das Klima im Bereich der umliegenden Ortschaften sowie für Frankfurt heraus. Auf den Klimakarten ist das Gebiet in der höchsten schützenswertesten Kategorie eingestuft. Es hat eine unverzichtbare Funktion für die Entstehung von Kaltluft, leichten Winden, die für eine Durchlüftung sorgen, Grundwasserbildung und anderes mehr. Aus diesen Gründen kann diese Fläche von verantwortungsbewussten Politikern nicht umgewidmet werden. Auch ihr Fazit lautete: es wird keine Bebauung des Pfingstberges geben. 

Zum Ausklang der Veranstaltung entwickelte sich die Diskussion in die Richtung, dass versucht werden soll, den Pfingstberg dem GrünGürtelPark zuzuschlagen, um eine noch bessere rechtliche Absicherung zu erhalten. 

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die zuständigen Dezernenten (Planung, Umwelt und Gesundheit) deutlich gegen eine Bebauung des Pfingstberges ausgesprochen haben. Sie teilten mit, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtparlament diesen Standpunkt vorbehaltlos unterstützt. Ebenso spricht sich die Fraktion der CDU im Römer gegen Feldmanns Pläne einer Bebauung aus –wir hoffen, dass sie auch weiterhin zu ihrem Wort stehen werden. 

Sie können bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 den Plänen von Feldmann und der SPD eine Abfuhr erteilen, indem sie uns mit Ihrer Stimme unterstützen. 

Die Pläne wurden mit freundlicher Genehmigung von Planungsdezernat bzw. Dezernat für Umwelt und Gesundheit zur Verfügung gestellt. 

Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsbeirat Nieder-Eschbach 

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